Bündnis 90 / Die Grünen Birkenwerder

Auf der letzten Sitzung des Ortsentwicklungsausschusses (OEA) erreichte ein Antrag der Fraktion Grünes Bürgerbündnis Briesetal (GBB) eine deutliche Mehrheit. Dieser ermöglicht weiterhin die Realisierung des Bürgerparks auf dem Sportplatzgeländes gegenüber dem Rathaus. Hierzu hat sich die Gemeindevertretung mit einem Beschluss aus dem Sommer 2009 ohne Gegenstimme verpflichtet.

„Wir setzen uns schon seit Jahren für einen Bürgerpark an dieser Stelle ein. Wir wollen nicht nur die grünen Schätze der Gemeinde erhalten. Ein grünes Zentrum zum Kommunizieren und Erholen passt besser zu einer Gemeinde, die mit dem Slogan wirbt „grün erleben“, als ein weiterer Lebensmittelhändler. Der Bodengrund ist außerdem nach Einschätzung der unteren Naturschutzbehörde nur kostenintensiv wegen der notwendigen Entwässerungsmaßnahmen zu bebauen. Da diese Fläche teilweise als Biotop einzustufen ist, kann von dieser zuständigen Behörde der großflächigen Bebauung nicht zugestimmt werden. Diese Einschätzung liegt der Gemeindeverwaltung vor. [1] Ein Bürgerpark lässt sich mit deutlich weniger Aufwand einrichten“, erklärt Dr. Bernd Gräber, Vorsitzender der GBB-Fraktion.
„In Kombination mit dem seit vielen Jahren von der Politik versprochenen Bürgerhaus kann für alle Bürger ein attraktiver Treffpunkt im Ortskern gestaltet werden“, meint Hartmut Günther, Vorsitzender des OEA.

Gräber und Günther weisen die bereits veröffentlichte Kritik an der Empfehlung des Ortsentwicklungsausschusses zurück:

Eine Entscheidung für die Bebauung des Sportplatzgeländes ist wirtschaftlich und städtebaulich fragwürdig, denn es ist zu erwarten, dass bestehende Einzelhandelsgeschäfte besonders Schlecker und der Nettomarkt an der Ortsgrenze zu Hohen Neuendorf zu weiteren Leerständen werden. „Gemeinsam mit dem Handel- und Gewerbetreff (HGT) glauben wir auch nicht, dass der sogenannte Einzelhandelsmagnet dazu führt, dass die bestehenden kleinen Einzelhändler dadurch eine Belebung erfahren.“

Dieter Kabsch, sachkundiger Einwohner im OEA, argumentiert seit Mai 2010 auf Basis seiner langjährigen beruflichen Planungstätigkeit, dass das vorliegende Konzept zu einseitig mit dem Schwerpunkt großflächiger Einzelhandel im zentralen Landschaftsraum der Gemeinde fixiert ist. Er empfiehlt dringend, die Schwerpunkte für Einzelhandel und Dienstleistung im Bereich des Bahnhofs, beidseitig der Clara-Zetkin-Straße und entlang der Hauptstraße bis zum Werder zu entwickeln.

Es ist blauäugig anzunehmen, dass allein durch den Bau eines großen zusätzlichen Einzelhandelsgeschäftes im Ortszentrum alles gut wird, bzw. ohne diese Bebauung überhaupt nichts geht, wie vom Bürgermeister behauptet.

Das GBB-Bündnis will sich für ein vielversprechenderes Einzelhandelskonzept einsetzen. René Vogel vom Briesetal-Verein erklärt:
„Uns schwebt u.a. eine Belebung des alten Postgebäudes und die Schaffung von Parkplätzen an der Clara Zetkin Straße vor. Aufgreifen sollten wir auch den Hinweis des Landkreises, das Ortsinnere Briesetal mit dem historischen Ortszentrum dem Kirchplatz und dem Werder in das Zentrumskonzept zu integrieren. Die Einkaufsmöglichkeiten sollen verstärkt dorthin, wo die Menschen auch wohnen. Eine solche flächenschonende Entwicklung ist möglich, sinnvoll und passt besser zum Charakter von Birkenwerder als ein großes Einzelhandelsgebäude mit vielen Parkplätzen auf einem geschützten Biotop zu errichten.“

[1] Nach Einschätzung der unteren Naturschutzbehörde (uNB) handelt es bei wesentlichen Teilen der zur Diskussion stehenden Fläche „um ein geschütztes Biotop gemäß §30 Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG). Maßnahmen, die zu einer Zerstörung oder sonstigen erheblichen oder nachhaltigen Beeinträchtigung von nach § 30BNatSchG geschützten Biotopen führen können, sind unzulässig. Für die Erteilung einer Befreiung vom gesetzlichen Biotopschutz ist die uNB zuständig. Eine Befreiung vom gesetzlichen Biotopschutz kann nach derzeitigem Sach- und Kenntnisstand nicht in Aussicht gestellt werden.“

Weiter heißt es: „Insgesamt handelt es sich bei der Bebauung dieser Potenzialfläche um einen erheblichen Eingriff in Natur und Landschaft, welcher zu kompensieren wäre. Da es sich teilweise um ehemalige Niederungsflächen handelt, würden bei einer Bebauung wertvolle Moorböden zerstört. Weiterhin ist die Fläche durch hohe Grundwasserstände charakterisiert. Für eine Bebauung wären erhebliche Entwässerungsmaßnahmen erforderlich. Diese könnten sich auch negativ auf den anschließenden geschützten Gehölzbestand auswirken. In diesem Zusammenhang wäre zu überlegen, inwieweit es vielleicht sinnvoller erscheint, die bereits wertvollen Niederungsflächen der Briese mit den geschützten Gehölzen und einer ggf. vorgenommenen Renaturierung des Sportplatzes insgesamt als einen zusammenhängenden Landschaftsraum zu entwickeln. Dieser könnte der Tier- und Pflanzenwelt als Lebens- und Rückzugsraum und gleichzeitig der Bevölkerung Birkenwerders zur Erholung dienen.“

Veranstaltungshinweis

Nicht nur beim Menschen gibt es den Trend in Städten zu wohnen – fast Dreiviertel aller Deutschen leben heute da – auch bei den Wildtieren verzeichnen wir eine wachsende Urbanisierung. Wildschwein, Fuchs, Reh, Waschbär und Co. verlieren in der menschlichen Nähe immer mehr ihre
angeborene Scheu. Irritationen, Probleme und Konflikte sind vorprogrammiert, wenn sich Mensch und Tier den Siedlungsraum teilen. Da ist Wildmanagement angesagt. Ganz oben steht dabei Aufklärung und Beratung. Dies wird der engagierte Wildtierbeauftragte der Stadt Berlin Derk Ehlert bei seinem Vortrag tun. Danach ist noch Zeit für Diskussion und Erfahrungsberichte z.B. zum Thema Biber in Birken-werder vorgesehen.

Veranstalter:
Derk Ehlert Wildtierbeauftragter der Stadt Berlin

Veranstaltungsort:
Rathaussaal

Anfang:
Mi, Feb 16, 2011 um 19:00 Uhr

Eine Antwort auf den MAZ Kommentar von Sebastian Meyer vom 31.1.2011.

Sehr geehrter Herr Meyer,

mit großem Erstaunen habe ich zur Kenntnis genommen, dass Sie die Hinweise auf Faulschlamm, Durchfall und Blaualgen als gezeichnetes düsteres Bild und Übertreibung betrachten. Ich wundere mich, auf welcher Faktengrundlage ihre Berichterstattung beruht.

Fakt ist, es gibt viel Faulschlamm im Boddensee. Wer das ernsthaft bezweifelt, möge doch tatsächlich mal selbst einige Schritte in den See hinein laufen und begutachten, was sich an den Füßen befindet. Fakt ist, es gibt in dem See jährlich eine Algenblüte. Das gaben sogar die Badestellen-Befürworter zu. Sie nennen es eine Eintrübung – für Laien ist genau das ein sichtbares Zeichen für massive Algenvermehrung. Auch der große Feuerwehreinsatz am Boddensee 2009 gegen vermeintliches Öl, welches aber nur aus Algenschlieren bestand, ist Fakt und kein Hirngespinst, das man wegdiskutieren könnte. Der Durchfall von Hunden, die von dem Wasser trinken, ist Beobachtung von Anwohnern. Dies wird auch von einer amtlichen Broschüre des Gesundheitsministeriums bestätigt, welche beschreibt, warum in derartig nährstoffreichen Gewässern wie dem Boddensee nicht gebadet werden sollte. Das von ihnen monierte düstere Bild von Durchfall und sogar Leberveränderungen kommt direkt aus dieser amtlichen Broschüre. Diese hatte ich auch Ihrer Redaktion bereits vor Wochen zur Kenntnis gegeben.

Ich kann sogar verstehen, warum die Menschen hinter dem Bürgerbegehren diese Probleme nicht sehen wollen. Sie haben schließlich viel Energie in ihre Vision investiert, welche sie nicht einfach verloren geben wollen. Statt in Anbetracht der Risiken zurückzuziehen, erklären Sie alle Probleme für einfach nicht existent, die Kritik für unsachlich und die Personen dahinter werden diffamiert. Es ist schade um die investierte Energie, aber leider hätte diese Badestelle die Gesundheit der Badegäste gefährdet. Deshalb mussten nun wiederum andere viel persönliche Energie investieren, um die Birkenwerderaner darüber zu informieren, warum eine Badestelle an dem See doch keine so gute und harmlose Idee ist, wie sie zuerst erscheinen mag. Das wäre alles vermeidbar gewesen, wenn man vor der Abstimmung soviel Zeit gelassen hätte, die für eine ordentliche Begutachtung des Sees durch Experten nötig gewesen wäre.

Von der Berichterstattung durch Journalisten erhoffe ich dann aber ein wenig mehr. Wenn Sie meinen, alle diese aufgezählten Fakten seien Übertreibungen, dann zeigen Sie das auch. Zeigen Sie, dass in dem See kein Faulschlamm zu finden ist. Zeigen Sie, dass es keine Algenblüte gibt und die Feuerwehr nur zum Spaß ausrückt. Widersprechen Sie dem Gesundheitsministerium und erklären Sie uns, warum Algenblüten doch völlig ungefährlich sind. Auf diese Belege warte ich mit Spannung.

Solange Sie das nicht können, möchte ich Sie bitten, selbst zumindest ein bisschen Recherche zu betreiben. Als Journalist hat man heutzutage für so etwas leider kaum Zeit, deswegen habe ich Ihnen das zugehörige Material längst direkt zur Verfügung gestellt. Ich würde Sie bitten, zwei Minuten weniger in die Meinungsbildung zu investieren und statt dessen in die angesprochene amtliche Broschüre rein zusehen. Dort werden Sie das angeblich von uns gezeichnete “düstere Bild” wiederfinden. Wenn Sie dann immer noch von einer Übertreibung überzeugt sind, nur weil die Anwohner des Sees sich noch guter Gesundheit erfreuen, wenden Sie sich bitte an das Gesundheitsministerium.

Mit freundlichen Grüßen

Björn Ruberg
Mitglied des Grünen Ortsverband Birkenwerder

Link zur Broschüre des Gesundheitsministeriums

Der Grüne Ortsverband Birkenwerder begrüßt die Ablehnung des Bürgerbegehrens für eine Badestelle am Boddensee durch die Bürgerinnen und Bürger am vergangenen Sonntag.
“Das Begehren ist nicht nur an zu geringer Wahlbeteiligung gescheitert. 43% der Abstimmenden sind sogar ins Wahllokal aufgebrochen, um eine vermeintlich harmlose Badestelle zu verhindern. Es machte keinen Sinn die Gemeinde auf das Einrichten einer Badestelle fest zunageln, ohne zu wissen, ob das Baden im See überhaupt risikofrei möglich ist und wie hoch die Folgekosten sind”, erklärt Dr. Bernd Gräber, Grünes Mitglied in der Gemeindevertretung.

Die Grünen hatten sich zuvor gegen die Badestelle engagiert und ein Flugblatt mit Informationen an die Birkenwerder Haushalte initiiert. „Wir haben zur Kenntnis genommen, dass selbst die Initiatoren des Bürgerbegehrens zuletzt nur noch vom Einrichten einer Liegewiese gesprochen haben, offensichtlich haben unsere Argumente selbst dort Nachdenken ausgelöst,“ meint Dr. Gräber.

Das Bürgerbegehren und die Abstimmung mit insgesamt beeindruckender Wahlbeteiligung haben aber deutlich gezeigt, dass viele Einwohner Birkenwerders großes Interesse am Boddensee haben. Der grüne Ortsverband kündigt daher an, sich nun verstärkt für die Erstellung eines Pflege- und Entwicklungskonzepts für das Gewässer einzusetzen.
“Der See verträgt keine große Badestelle. Eine ruhige Parkanlage an dieser Stelle ist aber vorstellbar. Gleichzeitig müssen Schutzmaßnahmen eingeleitet werden, damit die Wasserqualität im See nicht weiter absinkt, sondern doch noch zum gelegentlichen Baden einlädt. Dafür brauchen wir eine von Experten ausgearbeitete Planung”, fordert Dr. Gräber.
Die Grünen in Birkenwerder werden eine entsprechende Initiative starten und laden alle engagierten Bürger und den Seeeigentümer ein, daran mitzuwirken.

Zusammen mit den Birkenwerderer Partein “Die Linke”, “Bürger für Birkenwerder”, “Bürgerbündnis” und dem “Verein zum Schutz des Briesetals und der Havelwiesen e.V.” verteilen wir diese Flugblatt an die Haushalte von Birkenwerder.

Der Birkenwerder Ortsverband von Bündnis90/Die Grünen empfiehlt zusammen mit dem Bürgerbündnis und dem Briesetalverein, am kommenden Sonntag bei der Abstimmung über eine Badestelle am Boddensee mit „Nein“ zu stimmen. Der Vorsitzende der gemeinsamen Fraktion in der Gemeindevertretung, Dr. Bernd Gräber, begründet diesen Schritt:

„Über Monate wurde den Bürgerinnen und Bürgern in Birkenwerder erklärt, dass den Behörden Wasserproben vorliegen, die die Unbedenklichkeit des Wassers im Boddensee bescheinigen. Mittlerweile ist klar, dass es diese Wasserproben nicht gibt. Auch die Gemeinde hat keine Informationen über den Zustand des Wassers. Nach den vorliegenden Informationen des Gesundheitsministeriums müssen wir uns Sorgen um die Gesundheit aller machen, die in diesem See baden. Auch die Gemeinde plant keine Maßnahmen zur Verbesserung der Wasserqualität oder zur Entfernung scharfer Gegenstände, die auf dem trüben Seegrund vermutet werden.“

Thor Alexander Dahn, grünes Mitglied im Finanzausschuss der Gemeinde, ergänzt:
„Es muss vor einer Abstimmung doch klar sein, welche Kosten die Maßnahmen verursachen – auch langfristig. Aussagen über die Betriebskosten liegen nicht vor. Die geschätzten Investitionskosten in Höhe von 70 Tsd. € wurden dem Finanzausschuss nicht erläutert.

Es geht auch nicht, dass aufgrund der Gefahrenlage Baden nur auf eigene Gefahr möglich sein soll, wohlwissend, dass ein Badeverbot vermutlich nur nicht ausgesprochen wird, weil bisher niemand das Wasser im Boddensee überprüft. Eine solche Badestelle kann nicht für Kinder und Jugendliche gedacht sein. Eltern vertrauen darauf, dass eine offizielle Badestelle, die von der Gemeinde für Kinder und Jugendliche eingerichtet wird, von diesen auch gefahrlos genutzt werden kann. Die Verantwortung darf man nicht auf die Eltern und schon gar nicht auf die Kinder abladen!“

„Wir sind nicht gegen Baden oder Badestellen. Aber der Boddensee ist einfach ungeeignet. Die Einrichtung einer Badestelle an diesem See wäre entweder Geldverschwendung, wenn sie gleich wieder geschlossen wird – oder eine Gefahr für alle Badegäste, wenn dies unterlassen wird“, erklärt Dr. Gräber. Die Bündnisgrünen, der Briesetalverein und das Bürgerbündnis bieten eine Alternative zum Anliegen des Bürgerbegehren.
„Wir setzen uns schon seit Monaten für die Erstellung eines Schutz- und Nutzungskonzepts für den Boddensee ein. Darin soll erarbeitet werden, wie wir den See umweltverträglich nutzen können und ihn gleichzeitig nachhaltig schützen. Vorstellbar wäre zum Beispiel ein kleiner Park auf der Gemeindewiese in Verbindung mit geschützten Uferbereichen. Wir freuen uns über jeden, der dieses Konzept unterstützt.“

Die Mitglieder der Birkenwerderer Gemeindeversammlung vom Verein zum Schutz des Briesetals, dem Bürgerbündnis und der Grünen übersandten am Samstag einen Fragenkatalog an die Gemeindeverwaltung bezüglich des für den 30. Januar geplanten Bürgerbegehrens für eine Badestelle am Boddensee.

“Zwei Wochen vor der geplanten Abstimmung tappen wir und die meisten der zur Abstimmung gerufenen Bürger bei vielen Fragen noch völlig im Dunkeln”, erklärt Dr. Bernd Gräber, grünes Mitglied in der Gemeindevertretung von Birkenwerder.

Große Zweifel haben die Grünen in Birkenwerder am geschätzten Kostenrahmen für die Einrichtung einer Badestelle.

“Anwohner berichten, dass ein Sprungturm und Stacheldraht von der früheren Badestelle im Schlamm liegen. Ist die Beseitigung dieser Gefahren innerhalb des Kostenrahmens möglich oder sollen sie dort bleiben, während Kinder im Wasser spielen?”, fragt Dr. Gräber.

“Wer haftet überhaupt bei Personenschäden? Und wer bezahlt für die Beseitigung des Mülls? Soll ein Bademeister eingestellt werden und wie wird die am Boddensee ohnehin angespannte Parkplatzsituation durch die Gemeinde bewältigt? Die von den Initiatoren des Bürgerbegehrens geschätzten 70.000 Euro erscheinen uns dafür sehr knapp kalkuliert. Eine Kostenschätzung der Gemeinde liegt den Abgeordneten jedenfalls nicht vor.“

Sehr misstrauisch sind die Grünen auch gegenüber der Wasserqualität in dem See. Björn Ruberg, Mitglied des grünen Ortsverbandes und Anwohner des Boddensees sagt dazu: “Viele Anwohner lassen nicht einmal ihre Hunde in diese Brühe. In den letzten Sommern gab es immer eine heftige Algenblüte. Bei dem Gesamtzustand des Gewässers wäre eine gute Wasserqualität auch eine große Überraschung. Die Ufer sind platt getreten, der Schilfgürtel geschädigt, die Bahn leitet ihre Abwässer ein und der See ist überbesetzt mit Fischen. Über Jahrzehnte sind auch die ungeklärten Abwässer der Anwohner in das Gewässer geflossen. Bevor man Menschen in diesen See lockt, muss sicher gestellt sein, dass es im Wasser keine Gefahrenquellen gibt. Wir wollen von der Gemeinde wissen, ob sie entsprechende Erkenntnisse hat. Das Gesundheitsamt nimmt jedenfalls keine Wasserproben vom Boddensee.”

Rubergs Befürchtungen gehen weiter: “Der See verfügt quasi über keine Regenerationszonen mehr. Wir müssen befürchten, dass ein Badebetrieb das Wasser noch weiter belastet. Zum Beispiel mit Krankheitserregern. Selbst wenn das Wasser jetzt noch in Ordnung sein sollte, wie kann die Gemeinde sicher stellen, dass das auch so bleibt?”

Interesse haben die Grünen auch an der Zahl der Unfälle, die es an der früheren Badestelle gegeben hat. “Natürlich, wo es einen Badebetrieb gibt, gibt es auch Badeunfälle. Der Boddensee erscheint uns aber besonders gefährlich. Die Sichttiefe beträgt nur wenige Zentimeter und am Boden gibt es eine dicke Schicht aus Faulschlamm. Wer dort unter geht, hat kaum eine Chance, rechtzeitig wieder gefunden zu werden”, erklärt Ruberg.

Bernd Gräber knüpft als Verantwortlicher in der Gemeindevertretung an diese Fragen an:

“Es darf nicht passieren, dass wir eine teure Badestelle bauen, die kurz nach Betriebsaufnahme wegen Sicherheitrisiken und Gesundheitsgefahren geschlossen werden muss. Das wäre ein Schildbürgerstreich. Solche Fragen müssen geklärt oder wenigstens die Risiken bekannt sein, bevor die Bürgerinnen und Bürger über die Einrichtung einer Badestelle entscheiden können.”

Die Grünen hoffen auf eine Beantwortung ihrer Fragen bis zur nächsten Sitzung der Gemeindevertretung am 20.1.

100 % Erneuerbare Energien machen Deutschland

• importunabhängig
• klimafreundlich
• ökonomisch stabil

Der Kreisverband Oberhavel von Bündnis 90/Die Grünen lädt ein :

Informationsveranstaltung zum Einsatz von Photovoltaikanlagen mit anschließender Diskussion
Dienstag, 14. Dezember 2010, 20: 00 Uhr
Stadthalle Hohen Neuendorf
Waldstrasse 2 – 16540 Hohen Neuendorf

Als Referent begrüßen wir :
Hans Josef Fell, MdB und Energiepolitischer Sprecher der grünen Bundestagsfraktion.

Die “Ökostromumlage” steigt und Stromanbieter begründen damit den Anstieg der Strompreise. Rechnet sich Photovoltaik also nur für Investoren, die mit Solarzellen die Landschaft und die Städte zupflastern? Was haben wir letztendlich davon und wie kann jeder einzelne von diesem Megatrend profitieren?

“Der Erfolg der Erneuerbaren Energien kann sehr schnell kommen. Noch vor 15 Jahren gab es kaum Photovoltaikanlagen auf deutschen Dächern. Heute gibt es bereits fast eine halbe Million Anlagen. Schon in wenigen Jahren können Solarmodule so billig sein, dass es für die Hausbesitzer günstiger sein wird, ihren Strom selbst zu erzeugen als teuer einzukaufen.”
Hans Josef Fell, MdB und Energiepolitischer Sprecher der grünen Bundestagsfraktion.

Wir haben ihn nach Hohen Neuendorf eingeladen und wollen wissen, wie sich Photovoltaik auch für Oberhavel rechnet.
Diskutieren Sie mit!

Am kommenden Freitag den 24. September trifft sich wieder der grüne
Ortsverband Birkenwerder. Los geht es um 20 Uhr im Ratskeller im Rathaus Birkenwerder.

Vorbereitete Themen sind:
* das Einzelhandels- und Zentrenkonzept
* die geplante kostenlose Ringbuslinie
* geplante Bauprojekte

Die A10 durch Birkenwerder soll auf sechs Spuren verbreitert werden. Eine Bürgerinitative setzt sich in Verbindung damit für eine Verringerung des Autobahnlärms ein. Leider sind die bundesweit einzuhaltenden Grenzwert zu hoch. Im Petitionsportal des Bundestages liegt deshalb nun eine entsprechende Petition zur Zeichnung vor. Eine Unterschrift kann vom heimischen Computer geleistet werden.